21.03.2019, 10:24
Bern: Mehr Schutz für Agrarprodukte
Bild
Beat Rieder machte sich am Donnerstag im Ständerat dafür stark, dass Agrarprodukte vermehrt vor Betrugsfällen geschützt werden.
Bildquelle: rro (Archivbild)
Der Ständerat will Agrarprodukte verstärkt vor Betrugsfällen schützen. Dafür sollen auch private Kontrollbeauftragte zum Einsatz kommen.

Neben Kantonschemikern will der Ständerat künftig private Kontrollbeauftragte zulassen, um gegen Betrugsfälle im Bereich der geschützten Bezeichnungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorzugehen. Er hat am Donnerstag mit 20 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine entsprechende Motion gutgeheissen. Die Motion geht nun an den Nationalrat. Sagt auch dieser Ja, muss der Bundesrat das Lebensmittelgesetz dahingehend anpassen, dass künftig private Kontrollbeauftragte ihre Tätigkeit auf jeder Stufe der Produktion, der Verarbeitung und insbesondere des Handels ausüben können.

In der Debatte am Donnerstagmorgen erklärte Beat Rieder, dass das heutige Regime nicht ausreiche. Der sehr hohe Missbrauchsanteil müsse gestoppt werden. "Wir müssen die schwarzen Schafe aufspüren und den Behörden melden."

Der Bundesrat sei sich der Problematik bewusst, sagte Innenminister Alain Berset. Die von der Motion geforderte Zusammenarbeit der Branchen- und Produzentenorganisationen mit den Bundesbehörden und den kantonalen Vollzugsbehörden sei aber schon heute möglich.
Die Schaffung eines weiteren Kontrollorgans parallel zu den kantonalen Behörden würde laut dem Bundesrat keinen direkten Mehrwert schaffen. Vielmehr würde dadurch ein grösserer Koordinationsaufwand entstehen, damit Doppelkontrollen und weitere administrative Belastungen der Betriebe verhindert werden können./sda/wh