Volksabstimmungen vom 28.02.2016
Durchsetzungsinitiative
Am 28. Februar 2016 stimmen Volk und Stände über die eidgenössische Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» ab.
Die Initiative verlangt, dass noch einmal über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt
wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellung davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Das Parlament hat diese Umsetzung inzwischen aber beschlossen und die Gesetze verschärft.
Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe
Am 28. Februar 2016 stimmen Volk und Stände über die Volksinitiative vom 5. November 2012 «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» ab.
Die Initiative fordert, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, insbesondere nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Die Ehe soll die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sein, und das Ehepaar soll in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden.
"Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!"
Am 28. Februar 2016 stimmen Volk und Stände über die Volksinitiative vom 24. März 2014 «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!».
Die Volksinitiative verlangt in der Schweiz ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften, die sich auf Agrarrohstoffe und
Nahrungsmittel beziehen. Ausserdem soll sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Geschäfte bekämpft werden.
Sanierung Gotthard-Strassentunnel
Am 28. Februar 2016 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) ab.
Der Gotthardtunnel muss saniert werden. Die Gesetzesänderung ermöglicht den Bau einer zweiten Röhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels. So ist die Strassenverbindung durch den Gotthard auch während der Sanierung verfügbar. Im Gesetz wird zudem verankert, dass immer nur eine Fahrspur pro Richtung offen ist.
